Meldungen

FDP-Vorsitzender Lindner: Vielleicht brauchen wir auch eine Innovations-Initiative Mittelstand?

Mit einer Neuverschuldung von fast 100 Milliarden Euro plant die Große Koalition stattdessen das größte Finanzloch, das jemals eine aus dem Amt scheidende Bundesregierung ihren Nachfolgern hinterlassen hat.

"Unter dem Eindruck unserer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse hat sich die Bundesregierung nun endlich zu mehr Freiheiten und Lockerungen durchgerungen. Ich begrüße zwar, dass die Bundesregierung ihre Corona-Politik neu ausrichtet und vielen Menschen ein großes Stück Normalität ermöglicht, hätte mir aber dennoch eine Ausweitung der Lockerungen auf negativ Getestete gewünscht."

Die Bundesregierung will mit dem geplanten Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche bekämpfen. „Was gut gemeint ist, ist schlecht gemacht. Denn die vorgesehenen Regeln bedeuten eine Bürokratiewelle für die Vereine und Unternehmen im Main-Taunus-Kreis.“

Ich habe heute gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Als Freie Demokraten lehnen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, weil er zu viele Mängel aufweist. Jeder muss Verantwortung übernehmen, damit wir die Pandemie überwinden und Gesundheit schützen. Aber alle Maßnahmen, die Grundrechte einschränken, Bildungschancen nehmen und der Wirtschaft schadet müssen verhältnismäßig sein.

Am 22. April 2021 finden wieder der Girls‘ Day (Mädchen-Zukunftstag) sowie Boys‘ Day (Jungen-Zukunftstag) im Deutschen Bundestag statt - aufgrund der Corona-Pandemie dieses Jahr in digitaler Form.

Drei Länder mit elf Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, die mit liberalem Kompass ihre Themen in der Landesgruppe Südwest gemeinsam vertreten. Wer wir sind und was uns bewegt, erfahren Sie in unserer Broschüre. Hier geh´s zum Download ->

In Abwägung der Gesamtsituation bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass ich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Eigenmittelsystem der EU“ zustimme. Ich tue dies auch, weil es sich um einen Kompromiss auf europäischer Ebene unter vielen Akteuren handelt. Allerdings bin ich fest davon überzeugt, dass der Ausgangspunkt der Verhandlungen und damit auch das Ergebnis anders aussehen würde, hätte für die größte Volkswirtschaft Europas ebenfalls eine liberale Partei am Regierungstisch gesessen.

„Mit großer Sorge beobachtet die internationale Staatengemeinschaft die aktuellen Geschehnisse in Belarus, wo die autoritäre Regierung unter Alexander Lukaschenko systematisch Prinzipien der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie missachtet,“ erklärt die Bad Sodener Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger (FDP).

- Verbesserte Abschreibungsbedingungen ermöglichen Investitionen in Arbeitsplätze
- Mobilität durch Vielfalt der Verkehrsträger
- Digital-Turbo für Schulen durch Aussetzung bürokratischer Hürden