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Vielerorts sind die hessischen Bahnhöfe von einem attraktiven baulichen Zustand und echter Barrierefreiheit noch meilenweit entfernt. Doch anstatt mit dem '1.000-Bahnhöfe-Programm' flächendeckend für attraktivere Bahnhöfe zu sorgen, lenkt das CSU-geführte Verkehrsministerium den Löwenanteil der zur Verfügung stehenden Mittel nach Bayern. Das ist durchschaubare Klientelpolitik zu Lasten der Steuerzahler.

Zahlreiche Menschen gehen in Belarus seit Monaten auf die Straßen, um einen demokratischen Wandel herbeizuführen. Viele werden verhaftet, obwohl sie friedlich demonstriert haben. Einer davon ist der 18-jährige Aliaksandr Kisialiou aus Žlobin, dessen Patenschaft die Bad Sodener Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernommen hat.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat auch in diesem Jahr wieder ein Zeichen gesetzt und in der
Bereinigungssitzung eine weitere Förderung des Casals Forums
beschlossen. Im Jahr 2021 sollen zunächst 750.000 Euro zur Verfügung
gestellt werden. Bis 2023 hat sich der Bund verpflichtet, weitere 4,5
Millionen Euro beizusteuern.

Union und SPD haben die Chance verstreichen lassen, mit einer spürbaren Entlastung von Bürgern und Unternehmen einen kräftigen Wachstumsimpuls für 2021 zu setzen. Stattdessen wurde eine Neuverschuldung beschlossen, die mehr als doppelt so hoch ausfällt wie nötig. Dass es anders geht, habe die wir im Rahmen der Bereinigungssitzung mit 527 Anträgen konkret aufgezeigt.

„Im Vergleich zu den Niederlanden, Schweden oder den USA nutzen in Deutschland noch sehr wenige Menschen Aktienbesitz für ihre private Vorsorge“, bedauert die FDP-Finanzexpertin Bettina Stark-Watzinger. „Dabei ist es, mit Blick auf zukünftige Renten, enorm wichtig sich abzusichern. Die Bundesregierung sollte daher ein vitales Interesse daran haben, die Menschen bei der privaten Vorsorge zu unterstützen und Aktienbesitz als Baustein für die Altersvorsorge attraktiv machen."

Heute stimmt der Deutsche Bundestag über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ab. 

Der Gesetzesentwurf beinhaltet durchaus Punkte, die wir schon seit vielen Wochen fordern. Dennoch löst er das Problem der mangelnde Parlamentsbeteiligung nicht. Darüber hinaus fehlt ihm die erforderliche Bestimmtheit der grundrechtseinschränkenden Maßnahmen.

Deshalb haben wir zur Debatte im Bundestag einen Änderungsantrag eingebracht, der differenziertere Maßnahmen vorsieht.

Heute sprechen Bund und Länder über neue Einschränkungen der Freiheit. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte aber zunächst die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen abgewartet und analysiert werden, bevor neue und zum Teil empfindliche Beschränkungen auf den Weg gebracht werden. Darüber hinaus fordern wir, dass die Debatte über die Wirksamkeit und Notwendigkeit einzelner Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung dort stattfindet, wo sie hingehört: in den Parlamenten.

Die Corona-Pandemie hat zu den massivsten Einschränkungen unserer Grundrechte seit der Gründung unserer Bundesrepublik geführt. Seit März diesen Jahres wird mit Blick auf Corona nur noch mit Verordnungen regiert, ohne jegliche Legitimation durch Entscheidungen der Parlamente.

Für uns Freie Demokraten besteht kein Zweifel daran, dass Grundrechtseingriffe, schwere noch dazu, in einem Rechtsstaat von Parlamenten beschlossen und von Gerichten auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden müssen.

Union und SPD haben erst monatelang einen fairen Kompromiss blockiert, um dann im Alleingang ein Gesetz durchzuboxen, das den Namen Wahlrechtsreform nicht verdient, denn damit wird ein XXL-Bundestag im nächsten Jahr nicht verhindert.

Als Antwort auf die steigenden Corona-Infektionszahlen fordern die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine staatliche Bildungs- und Betreuungsgarantie. „Ein Unterrichtschaos wie zu Beginn der Corona-Krise darf es kein zweites Mal geben“, warnt die Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger.