Union ist für möglichen XXL-Bundestag verantwortlich

Der Deutsche Bundestag hat gestern trotz anhaltender Kritik die Wahlrechtsreform von Union und SPD beschlossen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete aus Bad Soden und Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion, Bettina Stark-Watzinger kritisiert: „Union und SPD haben erst monatelang einen fairen Kompromiss blockiert, um dann im Alleingang ein Gesetz durchzuboxen, das den Namen Wahlrechtsreform nicht verdient.“ Denn damit würde ein XXL-Bundestag im nächsten Jahr nicht verhindert.

Zu dieser Einschätzung kommen auch namhafte Experten. Stark-Watzinger betont: „Mit seiner Ja-Stimme zum Gesetz ist auch Norbert Altenkamp von der Unionsfraktion persönlich dafür verantwortlich, dass der nächste Bundestag möglicherweise aus allen Nähten platzt.“ Damit wird die Arbeitsfähigkeit des Parlaments beschädigt und unnötige Kosten für die Steuerzahler verursacht. „Ich frage mich wirklich, wie Herr Altenkamp und seine hessischen Kollegen das den Wählern erklären wollen“, so Stark-Watzinger.

Die FDP-Fraktion habe gemeinsam mit Grünen und Linken einen fairen Gesetzentwurf vorgelegt und sei jederzeit kompromissbereit gewesen. Union und SPD hätten sich dem jedoch verweigert und die Opposition in einer so zentralen Frage ausgesperrt. „Union und SPD wollten offenbar weder einen fairen Kompromiss noch überhaupt eine echte Wahlrechtsreform. Wenn die GroKo glaubwürdig sein möchte, muss sie zeigen, dass auch Parteien nicht nur an sich selbst denken“, so Stark-Watzinger.