Zum Treffen der Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung

Heute sprechen Bund und Länder über neue Einschränkungen der Freiheit. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte aber zunächst die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen abgewartet und analysiert werden, bevor neue und zum Teil empfindliche Beschränkungen auf den Weg gebracht werden.

Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass fortwährend mit Vorgaben und Verboten experimentiert wird, ohne dass die Bundesregierung erklärt, welche Schritte tatsächlich wirksam sind. Jede Freiheitseinschränkung muss präzise wissenschaftlich begründet werden. Beispielsweise bei der Gastronomie sind unverändert Zweifel angebracht.

In der Summe laufen die aktuellen Vorschläge aus dem Kanzleramt auf einen weitgehenden Lockdown hinaus. Das ist aus Sicht der Freien Demokraten zum jetzigen Zeitpunkt weder erforderlich noch verhältnismäßig. Es ist notwendig, Kontakte zu reduzieren, aber das Ausmaß selbst der Trennung von Familien ist überzogen. Die empfohlene Quarantäne bei Erkältungssymptomen jeder Art würde das Land lahmlegen. Flächendeckende Schnelltests wären besser.

Insbesondere die Änderung des Schulbetriebs ginge voll zu Lasten von Kindern und Jugendlichen, denen erneut Bildungschancen genommen würden. Unter einer Halbierung des Unterrichts würden gerade die Schwächsten leiden. Wieder drohen Eltern massenhaft mit Betreuungsproblemen im Stich gelassen zu werden. Wir erwarten hingegen, dass mit Innovationen wie etwa dem Einsatz von Luftfiltern in Klassenräumen Schulen bundesweit unterstützt werden.

Unverändert fehlt aus Sicht der FDP ein auf Dauer durchhaltbares Risikomanagement. Der stärkere Schutz älterer und durch Vorerkrankung besonders gefährdeter Menschen muss Priorität haben. Mit der Abgabe von FFP2-Masken greift das Kanzleramt jetzt Vorschläge der Freien Demokraten auf. Die Orientierung auf die Bedürfnisse der besonders schutzbedürftigen Menschen muss allerdings noch konsequenter erfolgen, damit insgesamt wieder mehr öffentliches und kulturelles Leben stattfinden kann.

Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern, ist es darüber hinaus unerlässlich, dass die Debatte über die Wirksamkeit und Notwendigkeit einzelner Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung dort stattfindet, wo sie hingehört: in den Parlamenten. Für uns Freie Demokraten besteht kein Zweifel daran, dass Grundrechtseingriffe, schwere noch dazu, in einem Rechtsstaat von Parlamenten beschlossen und von Gerichten auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden müssen. Obwohl Covid-19 noch nicht besiegt ist, gibt es keinen Grund mehr für eine Sondervollmacht der Exekutive.