Lockerungen auch für negativ Getestete ermöglichen
„Unter dem Eindruck unserer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse hat sich die Bundesregierung nun endlich zu mehr Freiheiten und Lockerungen durchgerungen. Ich begrüße zwar, dass die Bundesregierung ihre Corona-Politik neu ausrichtet und vielen Menschen ein großes Stück Normalität ermöglicht, hätte mir aber dennoch eine Ausweitung der Lockerungen auf negativ Getestete gewünscht,“ so die Bad Sodener Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger.
Durch die am Wochenende in Kraft tretende Verordnung entfallen bundesweit Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Während der Zugang zu Schnelltests mittlerweile problemlos möglich ist, sind Wartelisten in Impfzentren und bei den Hausärzten jedoch immer noch sehr lang. Die Bundes- und Landesregierung muss dringend das Impftempo erhöhen. Denn auch jüngere Menschen bräuchten nach über einem Jahr Krise eine Perspektive, wieder mehr Freiheiten zu haben. Sonst für diese Situation führe zu einer Neiddebatte, stellt Stark-Watzinger fest.
Stark-Watzinger führt weiter aus: „Gerechtfertigt ist eine einschränkende Maßnahme nur dann, wenn von einer Person eine Gefahr ausgeht. Wenn man nachweislich negativ ist, ist dies, zumindest für eine gewisse Dauer nicht der Fall. Der Umgang mit negativ Getesteten ist nicht nur mit Blick auf diejenigen wichtig, die noch keinen Impftermin bekommen haben, sondern vor allem auf diejenigen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht geimpft werden können. Ich halte es für wichtig, einen Weg zu finden, Freiheiten auf Grundlage der in der Bevölkerung positiv angenommenen Schnelltestungen zu ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag vertritt die Ansicht, dass Restaurants, Geschäfte, Hotels, Museen, Theater und Kinos mit Schutzkonzepten für Geimpfte, Genesene und auch Getestete wieder öffnen dürfen sollten, soweit sie nicht in einem Hotspot liegen.