Steuern senken, Unternehmen entlasten

WIESBADEN – Bettina STARK-WATZINGER, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, hat der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die Unterstützung der Freien Demokraten in dem Bestreben zugesagt, Unternehmen zu entlasten. „Dass die VhU die Stärkung des Innovations- und Investitionsstandorts Deutschland in den Mittelpunkt ihrer heute vorgestellten Erwartungen an die Politik nach der Bundestagswahl stellt, verwundert nicht. Schließlich hat die minimalistische Steuerpolitik der Bundesregierung schon vor der Corona-Krise Schaden angerichtet. Jeder Euro muss im internationalen Wettbewerb hart verdient werden. Andere Länder haben Unternehmenssteuern in dem Wissen gesenkt, dass eine gute Steuerpolitik mehr Geld in die Haushaltskasse bringt“, erklärt Stark-Watzinger. „Die Unternehmenssteuern müssen in einem ersten Schritt auf 12,5 gesenkt werden. Verbesserte Abschreibungsbedingungen ermöglichen dringend notwendige Investitionen in neue Arbeitsplätze. Die von der Bundesregierung jetzt beschlossene Erweiterung des Verlustrücktrags wird als großer Schritt verkauft, ist in Wahrheit aber ein viel zu kleiner Schritt für die Unternehmen.“

Stark-Watzinger ergänzt: „Wirtschaftskraft und Wohlstand entscheiden sich nicht zuletzt an der Mobilität. Die alleinerziehende Mutter aus dem Werra-Meißner-Kreis muss ebenso problemlos und mit vertretbarem Zeitaufwand zu ihrem Arbeitsplatz kommen wie der in Bornheim lebende Referatsleiter der Stadt Frankfurt. Hessenweit mobil sind wir aber nur mit einer Vielfalt von Verkehrsträgern. Radwege und ein eng getakteter ÖPNV gehören genauso dazu wie Straßen. Daher braucht es mehr Investitionen in eine starke Verkehrsinfrastruktur.“

Mit Blick auf die Bildung sagt Stark-Watzinger: „Obwohl die Bedeutung der Digitalisierung unserer Schulen gerade in der Pandemie eine absolute Priorität erhalten sollte, sind bislang erst 0,6 Prozent der Mittel, die Hessen aus dem Digitalpakt zustehen, bei den Schulen tatsächlich angekommen. Angesichts der Schulschließungen der vergangenen Monate stellt der schleppende Mittelabfluss ein unentschuldbares Desaster dar. Während Tausende Schüler und Lehrkräfte keine ausreichende Ausstattung für digitalen Unterricht hatten, verstauben die Digitalpakt-Milliarden weiter unberührt auf dem Konto des Bildungsministeriums. Wir müssen endlich einen Digital-Turbo für die Schulen zünden, indem beim Digitalpakt jede noch immer bestehende bürokratische Hürde bei der Auszahlung temporär ausgesetzt wird.“