Diese Regierung macht den Staat größer und die Menschen kleiner. Das ist das glatte Gegenteil von allem, was Friedrich Merz versprochen hat. Statt wirtschaftlicher Entfesselung setzen CDU/CSU und SPD auf gigantische Schulden, mehr Sozialstaat und staatliche Lenkung durch Subventionen. Statt echte Reformen anzugehen – Steuersenkungen, Bürokratieabbau, Investitionsanreize – verteilt Merz Milliarden, um alte Probleme zu kaschieren. So wird kein einziges Zukunftsproblem nachhaltig gelöst – nur teuer vertagt. Bei der Rente betreibt die GroKo eine Politik auf Kosten der jungen Generation. Immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Rentner finanzieren, doch statt Reformen gibt es nur teure Wahlgeschenke wie die Mütterrente. Das Rentenniveau bleibt unangetastet – während die Last für Arbeitnehmer immer weiter steigt. Steigende Beiträge, wachsende Steuerbelastung, ein kollabierendes System – das ist der Preis für Friedrich Merz' Mutlosigkeit. Diese Politik ist nichts anderes als ein Generationenbetrug. Die CDU verabschiedet sich endgültig von wirtschaftlicher Vernunft und setzt den Stillstand der Merkel-Jahre fort: Mehr Staat, weniger Markt, keine Zukunft. Die Wirtschaftswende ist damit endgültig abgesagt. Die @fdp bleibt die einzige Kraft, die für solide Finanzen, Entlastung und echte Reformen kämpft – gegen eine GroKo, die Deutschland ausbremst.

Ja, die außenpolitische Lage zwingt uns dazu, mehr in unsere #Sicherheit zu investieren. Aber sie als Vorwand zu nutzen, um Schulden in historischem Ausmaß für alles Mögliche aufzunehmen? Das ist verantwortungslos. Statt politische Kompromisse zu erringen, haben CDU/CSU und SPD ihre inhaltlichen Differenzen in den Sondierungsgesprächen offenbar mit Steuergeldern zugeschüttet: Mit neuen Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro und dem Schleifen der #Schuldenbremse verabschieden sie sich endgültig von solider Haushaltspolitik. Die Bundesregierung, der ich noch angehören durfte, wurde von der Union wegen 60 Milliarden Euro vor das Bundesverfassungsgericht gezerrt. Jetzt sprengt sie selbst alle finanzpolitischen Dämme – ohne jede Tilgungsstrategie, ohne nachhaltige Finanzierung. Eine Investition in unsere Sicherheit – das wäre das eine. Darum geht es beim GroKo-Plan aber nur am Rande. Das ist das glatte Gegenteil von allem, was Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hat. Vor allem aber ist es ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation, die diese Schulden später zurückzahlen muss. Was meint ihr: Ist das noch seriös?

Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist enttäuschend für die Freien Demokraten. Es ist aber mitnichten das Ergebnis der Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort. Unsere Spitzenkandidatin Katarine Blume, ihr Team und die vielen engagierten Mitglieder haben einen motivierten Wahlkampf für ein lebenswertes Hamburg geführt. Die Ergebnisse spiegeln vielmehr die politischen Rahmenbedingungen wieder, die wir sehen: Die Ränder, die erstarken. Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition im Bund. Und natürlich auch die Übergangsphase, in der sich die Freien Demokraten aktuell befinden. Ich möchte Katharina Blume und der ganzen FDP Hamburg herzlich dafür danken, in diesem schwierigen Umfeld wirklich alles gegeben zu haben. Hamburg braucht eine liberale Stimme. Deutschland braucht eine liberale Stimme. Und deswegen gehen alle Liberalen jetzt erst Recht raus und kämpfen weiter für liberale Politik. Unsere Grundüberzeugung bleibt klar: Freiheit ist nicht teilbar. Wirtschaftliche und politische Freiheit sowie individuelle und gesellschaftliche Freiheit gehören zusammen und nicht gegeneinander ausgespielt. Der neue Deutsche Bundestag zeigt: Es fehlt eine Partei für Freiheit, für das besondere Verhältnis von Bürger und Staat. Insofern blicke ich zuversichtlich auf die nächsten Wochen des Wiederaufbaus.