Bettina Stark-Watzinger

Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung.

Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger bei einem Statement im Deutschen Bundestag
Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger bei einem Statement im Deutschen Bundestag

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Immer wieder haben wir Vorschläge gemacht, um das Land voranzubringen: Weniger Bürokratie, Entlastung für die breite Mitte und eine Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude. Unsere Koalitionspartner haben diese Vorschläge rundum abgelehnt.

Das Ultimatum des Kanzlers, mit der Schuldenbremse zu brechen, war der kalkulierte Bruch mit unseren Überzeugungen. Die Entlassung von Christian Lindner ist gleichbedeutend mit dem Ende unserer Regierungsbeteiligung. Ich werde den Bundeskanzler morgen um meine Entlassung bitten.

Eine Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ist niemals Selbstzweck. Unser Anspruch, nicht erpressbar zu sein und die Gewissheit, aus Überzeugung für unser Land zu handeln, waren an politischen Wendepunkten immer ein erfolgreicher Kompass für uns.

Jetzt steht unser Land vor einer Richtungsentscheidung. Wir kämpfen für eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation. Wir haben Lust und Kraft, zu gestalten. Und wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen Regierung im nächsten Jahr auch zu tun.