Im #Bundestag wird heute über weitreichende Änderungen am Grundgesetz abgestimmt. Ich nehme teil – aber dem Entwurf von CDU/CSU, SPD und Grünen kann ich nicht zustimmen. Die geopolitischen Veränderungen zeigen klar, dass unsere Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden muss. Eine Kernaufgabe des Staates, die solide finanziert werden muss. Mit dem Entwurf der Regierung wird aber das Gegenteil erreicht. Mit einer Quote von gerade einmal einem Prozent des BIP für Verteidigung im Kernhaushalt werden dort sogar Mittel gekürzt. Die zentrale Aufgabe des Staates soll stattdessen dauerhaft über Schulden finanziert werden. Das ist falsch. Auch die Pläne bei der #Infrastruktur sind nicht zustimmungsfähig: Mit einer Senkung der Investitionsquote im Kernhaushalt auf zehn Prozent und einer Verlagerung der Investitionen in Sonderschulden wird der Bundeshaushalt künftig mehr Konsum und weniger Investitionen haben. Dieser Umbau wird irreversibel sein. Die neue Koalition verschafft sich damit neben #Schulden für Investitionen auch noch Mittel für Wahlgeschenke und Maßnahmen, die wir uns derzeit schlicht nicht leisten können. Mit mehr Geld aber ohne echten Reformen werden wir die strukturellen Probleme in unserem Land auch nicht lösen: Bürokratie, Fachkräftemangel und hohe Energiepreise etwa werden ein Problem bleiben. Die Bürger verdienen hier mutige Veränderungen, keine Schuldenpolitik. Als FDP-Fraktion bringen wir daher heute einen eigenen Gesetzesentwurf ein: Wir wollen die #Bundeswehr sowohl im Kernhaushalt über das Zwei-Prozent-Ziel als auch zusätzlich mit einem Sondervermögen stärken. Das ist nachhaltig und diesem Vorschlag stimme ich zu. Wer unser Land zukunftsfest machen will, muss das nachhaltig finanzieren – nicht den Haushalt für Wahlgeschenke auf Kosten der nächsten Generationen umbauen. Wir müssen endlich aufhören, immer nur von einer Legislaturperiode bis zur nächsten denken.

Diese Regierung macht den Staat größer und die Menschen kleiner. Das ist das glatte Gegenteil von allem, was Friedrich Merz versprochen hat. Statt wirtschaftlicher Entfesselung setzen CDU/CSU und SPD auf gigantische Schulden, mehr Sozialstaat und staatliche Lenkung durch Subventionen. Statt echte Reformen anzugehen – Steuersenkungen, Bürokratieabbau, Investitionsanreize – verteilt Merz Milliarden, um alte Probleme zu kaschieren. So wird kein einziges Zukunftsproblem nachhaltig gelöst – nur teuer vertagt. Bei der Rente betreibt die GroKo eine Politik auf Kosten der jungen Generation. Immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Rentner finanzieren, doch statt Reformen gibt es nur teure Wahlgeschenke wie die Mütterrente. Das Rentenniveau bleibt unangetastet – während die Last für Arbeitnehmer immer weiter steigt. Steigende Beiträge, wachsende Steuerbelastung, ein kollabierendes System – das ist der Preis für Friedrich Merz' Mutlosigkeit. Diese Politik ist nichts anderes als ein Generationenbetrug. Die CDU verabschiedet sich endgültig von wirtschaftlicher Vernunft und setzt den Stillstand der Merkel-Jahre fort: Mehr Staat, weniger Markt, keine Zukunft. Die Wirtschaftswende ist damit endgültig abgesagt. Die @fdp bleibt die einzige Kraft, die für solide Finanzen, Entlastung und echte Reformen kämpft – gegen eine GroKo, die Deutschland ausbremst.

Ja, die außenpolitische Lage zwingt uns dazu, mehr in unsere #Sicherheit zu investieren. Aber sie als Vorwand zu nutzen, um Schulden in historischem Ausmaß für alles Mögliche aufzunehmen? Das ist verantwortungslos. Statt politische Kompromisse zu erringen, haben CDU/CSU und SPD ihre inhaltlichen Differenzen in den Sondierungsgesprächen offenbar mit Steuergeldern zugeschüttet: Mit neuen Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro und dem Schleifen der #Schuldenbremse verabschieden sie sich endgültig von solider Haushaltspolitik. Die Bundesregierung, der ich noch angehören durfte, wurde von der Union wegen 60 Milliarden Euro vor das Bundesverfassungsgericht gezerrt. Jetzt sprengt sie selbst alle finanzpolitischen Dämme – ohne jede Tilgungsstrategie, ohne nachhaltige Finanzierung. Eine Investition in unsere Sicherheit – das wäre das eine. Darum geht es beim GroKo-Plan aber nur am Rande. Das ist das glatte Gegenteil von allem, was Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hat. Vor allem aber ist es ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation, die diese Schulden später zurückzahlen muss. Was meint ihr: Ist das noch seriös?