Die Einigung zum #Digitalpakt 2.0 ist leider eine vertane Chance. Die Länder steuern kaum frisches Geld bei, verpflichtende Lehrerfortbildungen wurden gestrichen und zentrale Reformen wie die bedarfsorientierte Mittelverteilung bleiben aus. Das ist zu wenig. 🧵 Die #ICILS-Studie hat doch gezeigt: Über 40 Prozent der Achtklässler scheitern an grundlegenden digitalen Aufgaben. Während die Ausstattung der Schulen besser wird, nehmen die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler ab. Geld zu verteilen ist einfach. Doch es hätte so viel mehr gebraucht. Unsere Schülerinnen und Schüler hätten verdient, dass Bund und Länder mit dem #Digitalpakt2.0 entschlossen gegensteuern. Stattdessen: Minimalkompromiss. Das wird der Größe der Herausforderung nicht gerecht. Zwar ist gut, dass die von mir verhandelten 2,5 Milliarden Euro verwendet werden. Doch es ist bitter, dass nicht mehr geleistet wurde und Reformen ausbleiben. Damit bleibt der Digitalpakt 2.0 hinter seinen Möglichkeiten zurück – und die Defizite in den Klassenzimmern bestehen.

Die Schlussphase der Ampel-Koalition war für unser Land nicht gut. Es fehlte an gemeinsamen Antworten auf multiple Herausforderungen, insbesondere die Wirtschaftskrise. Viele Projekte blieben in den Ministerien hängen, statt voranzukommen. Immer mehr Menschen verloren das Vertrauen in die Politik. Ich habe einen Amtseid geschworen und sehr gerne Verantwortung als Ministerin übernommen und getragen. Aus dieser Verantwortung heraus war es notwendig, in dieser Zeit alle Optionen zu durchdenken. Es ging nicht um Parteiinteresse oder persönliche Präferenzen. Es ging um die Frage, ob die Regierung ihren Aufgaben noch gerecht wird – oder ob es besser ist, den Bürgerinnen und Bürgern eine neue Richtungsentscheidung zu ermöglichen. Das Klein-Klein können wir uns nicht mehr leisten. Daher ist es richtig, dass es Neuwahlen gibt. In den letzten Tagen ist nun ein Dokument öffentlich geworden, das Anlass für heftige Diskussion gegeben hat. Das Dokument hat die Gremien nicht erreicht. Ich kannte es nicht. Die Tonalität war ein Fehler. Bijan Djir-Sarai war und ist immer mit voller Kraft für die Freien Demokraten im Einsatz. Auch er kannte das Papier nicht. Ihm gebührt ein großer Dank und Respekt, dass er wegen eines Kommunikationsfehlers für die Partei zurückgetreten ist. Auch der Rücktritt von Carsten Reymann ist ein Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein und persönlicher Konsequenz. Ich bin aus Überzeugung Freie Demokratin. Wir stehen zusammen. Wir sind und bleiben ein Team. Jeder Mensch ist einzigartig. Als einzige Partei in Deutschland macht die FDP die Freiheit des einzelnen Menschen zum Maß, Mittel und Zweck all ihrer Politik. Die FDP ist der Anwalt der Mitte der Gesellschaft. Die Mitte steht gegen Extreme. Sie ist vor allem eines: eine Grundhaltung. Für sie sind Leistungsbereitschaft, Fleiß und Aufstiegswille keine Fremdwörter. Weil das unser Land stark macht. Unser Ziel bleibt, Deutschland den Politikwechsel zu geben, den es dringend braucht – und vor allem eine #Wirtschaftswende, die Leistung belohnt, Bürokratie zerlegt und Wachstum entfesselt. Kurzum: All das, wozu die Koalition keine Kraft mehr hatte. Darum geht es jetzt. Insofern bin ich überzeugt: Es ist richtig, dass es jetzt #Neuwahlen gibt. Und es ist richtig, dass die Menschen jetzt die Möglichkeit haben, über die Zukunft unseres Landes zu entscheiden.

Herzlichen Dank für die Wahl zur Spitzenkandidatin der FDP Hessen für die Bundestagswahl 2025! Deutschland braucht einen neuen Anfang – und den gibt es nur mit einer neuen Regierung mit der FDP. Dafür geben wir jetzt 92 Tage lang gemeinsam Vollgas. 💪 📸 Foto: Caroline Ommer