Falscher Weg für Europa

Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Juli 2015 21:43

index.jpgRede des Ministerpräsidenten in Brüssel
STARK-WATZINGER: MP Bouffier drückt sich vor unangenehmen Wahrheiten – atemberaubender Kurswechsel der Bundesregierung ist falscher Weg für Europa
 
Wiesbaden – Anlässlich der Aussage von Ministerpräsident Bouffier beim Jahresempfang in der hessischen EU-Vertretung, dass die Griechenland-Einigung letztlich „eine kluge staatspolitische Leistung“ sei, erklärte die Generalsekretärin der FDP Hessen, Bettina STARK-WATZINGER: „Bei seiner Bewertung der jüngsten Beschlüsse lässt der hessische Ministerpräsident gleich mehrere entscheidende Punkte unter den Tisch fallen: Denn es gehört eben auch zur Wahrheit, dass am Wochenende die Chance auf einen Neustart in der Eurozone verpasst wurde. Stattdessen wurde mit dem dritten Hilfspaket der ursprüngliche Gedanke der Rettungsschirme als "ultima ratio" endgültig ausgehebelt. Statt auf einer wirklichen Verlässlichkeit und auf effektiven Wirtschaftsreformen basieren die Aussagen Bouffiers auf kaum mehr als dem Prinzip Hoffnung. Wir hätten uns gewünscht, dass der Ministerpräsident anstelle wohlfeiler Worte den hessischen Bürgern erklärt, warum gerade jetzt funktionieren soll, was bereits mehrfach gescheitert ist.“

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Heute ist ein guter Tag - #StzGt

Veröffentlicht am Samstag, 11. Juli 2015 21:38

559e80778965b_Startseite.jpgAuch in diesem Jahr gibt es wieder einen Tag, ab dem die Bürgerinnen und Bürger rechnerisch nicht mehr für den Staat, sondern für den eigenen Geldbeutel arbeiten werden. Wir Freien Demokraten möchten die Steuerzahler auf dieses Ereignis lautstark aufmerksam machen und rufen für Samstag, den 11 Juli, zu einer zentralen Aktion anlässlich des Steuerzahlergedenktages in Wiesbaden auf. Wir beginnen die Demonstration um 16 Uhr am Dern’schen Gelände südlich des Marktplatzes und laufen die Bahnhofstraße bis zur Ecke Schlichterstraße entlang. Dort biegen wir ein und laufen über die Adolfsallee zurück bis in die Grabenstraße am Hessischen Landtag, wo wir mit einem Infostand vertreten sein werden. Machen Sie bei unserer Luftballonaktion mit. 500 Luftballons werden den Himmel von Wiesbaden in unsere Farben tauchen.

http://www.fdp-hessen.de/files/16167/FDPHe_Steuerzahlergedenktag_Flyer_E01.pdf

 

Rahmenbedingungen für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen

Veröffentlicht am Montag, 06. Juli 2015 21:33

_A1K7182.jpgSTARK-WATZINGER:  – Gesetz der Landesregierung springt zu kurz

Wiesbaden – Anlässlich der heute vorgestellten Novellierung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes erklärte Bettina STARK-WATZINGER, Generalsekretärin der hessischen FDP: „Die euphorischen Äußerungen von Minister Grüttner zum vorgelegten Gesetzesentwurf von CDU und Grünen sind für uns Freie Demokraten verwunderlich: Schließlich hängt der Grad der Gleichberechtigung von berufstätigen Frauen doch ganz entscheidend von den Rahmenbedingungen und der vorhandenen Infrastruktur. So lange berufstätige Mütter beispielsweise von zu Hause aus nicht vernünftig arbeiten können, weil die Breitbandversorgung nicht entsprechend ausgebaut ist oder keine verlässliche Nachmittagsbetreuung möglich ist, bringt ihnen der schwarz-grüne Gesetzesentwurf herzlich wenig. Gerade in diesen entscheidenden Bereichen ist Hessen leider kein Vorreiter.“

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Das Verhältnis von Staat und Bürger neu justieren

Veröffentlicht am Sonntag, 09. März 2014 11:57

shutterstock_Politik.jpgDer Fall Edharty ist ein Tiefpunkt in dem Zusammenspiel von Politik und Staat. Dabei geht es nicht um die Person Edharty. Hier muss die Justiz ihre Arbeit machen und ein Urteil fällen. Vielmehr ist es schockierend wie sich handelnde Politiker den Staat zu eigen machen. Herrn Edharty nicht in die Planung der Regierungsmannschaft einzubeziehen, entspricht genau der Vorverurteilung, die gegeißelt wird.

Noch erschreckender ist aber, mIt welcher Inbrunst der Überzeugung man  die Weitergabe von Dienstgeheimnissen rechtfertig: mit dem Wohle des Staates! Natürlich hätte die Berufung eines Staatssekretäres, der sich der Nutzung von Kinderpornographie - was noch nicht bewiesen ist - schuldig gemacht hat, in der Öffentlichkeit für Unruhe gesorgt. Das Wohl einzelner Parteien darf aber nicht über der Strafverfolgung stehen. Der Fall zeigt, welche Einstellung die Regierung zur Macht im Staat hat - eine Ungesunde!

Landesparteitag Bad Soden

Veröffentlicht am Sonntag, 09. Februar 2014 13:16

LPT_3_2014 02 08.JPGDer neue Landesvorstand ist gewählt. Stefan Ruppert wurde mit überwältigender Mehrheit (94,7 Prozent) zum Landesvorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter wurden Bettina Stark-Watzinger und Lasse Becker gewählt. Ruppert erklärte nach seiner Wahl: "Ich bedanke mich herzlich für den mir entgegengebrachten Vertrauensvorschuss. Es ist mir eine sehr große Freude, gemeinsam mit einem hochmotivierten und kompetenten Team die Zukunft der Partei zu gestalten, und ich werde diese neue Aufgabe mit großem Elan angehen. Gemeinsam wollen wir wieder zum ersten Ansprechpartner für all jene werden,  die ein liberales Lebensgefühl haben. Denn wenn wir alle Aktivitäten an den Staat delegieren, wird unsere Gesellschaft deutlich ärmer. Daher sollten wir dem Motto treu bleiben: Vertraue den Menschen und sie werden es dir danken."

mehr Infos

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Vielen Dank an Nicola Beer für die Blumen!

 

 

 

 

 

Neujahrsempfang der FDP MTK

Veröffentlicht am Montag, 03. Februar 2014 21:54

Nicola Beer: „Europa muss zu einem Kontinent der Chancen und Verantwortung werden“

Auf Neujahrsempfang der MTK-FDP plädierte Kreisvorsitzende Bettina Stark-Watzinger für Freiheit und soziale Marktwirtschaft

NJE 2014.JPGHofheim. – Voller Saal in der Stadthalle: Mit einem Bekenntnis für Freiheit und ein demokratisches Europa startet der FDP-Kreisverband selbstbewusst das neue Jahr, in dem das europäische Parlament gewählt wird. In ihrer Begrüßungsrede erläuterte Kreisvorsitzende Bettina Stark-Watzinger, dass Freiheit nicht nur die Abwesenheit von Verboten sei, sondern auch die Eröffnung von Lebenschancen beinhalte. Bei bestmöglichen Entfaltungschancen der Einzelnen wolle die FDP die sozialen Probleme möglichst effizient lösen, sagte sie. Deswegen sollten z. B. die Probleme der Kliniken des Landkreises mit Nachhaltigkeit gelöst werden. 

„Wenn viele kleine Menschen in vielen Orten viele kleine Dinge tun, verändern sie das Gesicht der Welt“, dieses afrikanische Sprichwort habe sie in ihrem Büro aufgehängt. Zur Freiheit gehöre auch Verantwortung für sich selbst und andere, insofern empfehle sie soziales Engagement. Kommunalpolitisch könne man viel erreichen, meinte Stark-Watzinger. Bei der Flüchtlingshilfe und der Sozialarbeit der Vereine werde Subsidiarität gelebt.

Hauptrednerin Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und hessische Landtagsabgeordnete, betonte, dass die FDP immer das Duo von Freiheit und Verantwortung für die Schwachen hoch gehalten habe. Eigenverantwortung solle auch auf europäischer Eben gelten, also das Haftungsprinzip für Staaten. Beer sagte: „Wer den Nutzen hat, der soll auch das Risiko tragen.“ Die Verschuldung der europäischen Staaten dürfe nicht ansteigen, mahnte sie.

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FDP für energische Schritte zur Sanierung der Kliniken des MTK

Veröffentlicht am Sonntag, 02. Februar 2014 14:15

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Die Fraktion der FDP Main-Taunus begrüßt, dass ernsthafte Schritte unternommen werden, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Main-Taunus-Kliniken wieder herzustellen. 1993 wurden die Kliniken mit einem Startkapital von 1 Million Euro ausgegliedert. Man ging – anders als in andern Landkreisen - davon aus, dass zukünftige Investitionen aus den laufenden Erträgen finanziert werden könnten. Ziel aller heutigen Maßnahmen muss es sein, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger im Main-Taunus-Kreis zu erhalten, aber unter Berücksichtigung der finanziellen Tragfähigkeit des Kreises, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Westedt. Die Liberalen unterstützen daher die von Landrat Michael Cyriax eingebrachte Vorlage zu den Zukunftsperspektiven der Kliniken.

Ein Erhalt der Kliniken ist nach Ansicht der FDP in Trägerschaft des Kreises, nur dann tragbar, wenn die Kliniken mittelfristig keine neuen Defizite mehr ausweisen. Aufgrund der Rahmenbedingungen im Gesundheitssektor, die sich seit der Gründung der Kliniken geändert haben, müssten heute tiefgreifende Maßnahmen in Angriff genommen werden. So haben sich beispielsweise die Abrechnungsmodalitäten im Bereich der privaten Krankenkassen geändert und somit die wirtschaftliche Situation verschlechtert. Dies und andere Faktoren haben dazu geführt, dass nicht nur die Investitionen der letzten Jahre in Höhe von ca. 120 Millionen Euro nicht getilgt werden können, sondern der laufende Betrieb defizitär war. Der durch eine starke Wettbewerbsintensität geprägte Markt im Großraum Frankfurt erfordere eine kritische Größe, um Marktanteile in der Region behaupten oder hinzugewinnen zu können. Nach Ansicht der Liberalen reichen die Einsparungen, die durch eine Kooperationsvereinbarung im medizinischen und nicht medizinischen Bereich erzielt werden können, nicht aus,  um die finanzielle Schieflage der Klinik auszugleichen. Erforderlich sei vielmehr ein gesellschaftsrechtlicher Zusammenschluss der beiden Kliniken

FDP muss wieder so gut werden, wie die Liberale Idee

Veröffentlicht am Sonntag, 02. Februar 2014 14:00

2014_01_19_Bezirksparteitag_Limburg.JPGDer FDP-Bezirksverband Westhessen-Nassau traf sich in Limburg, um seinen Vorstand neu zu wählen und den Neustart der FDP auf Landesebene einzuläuten. Der Bezirksvorsitzende Florian Rentsch bewertete es positiv, dass die lange Übergangszeit der Regierungsbildung seit der Wahl nun vorbei sei. Die FDP im Landtag werde ab sofort eine konstruktive aber kritische Opposition sein, die genau darauf achten werde, dass liberale Erfolge nicht einfach so zurückgedreht werden. „Wir übergeben das Land in einem hervorragenden Zustand. Die Wirtschaft brummt und an den Schulen findet so viel Unterricht statt, wie noch nie. Wir wollen, dass das auch zukünftig so bleibt“, schwor Rentsch die Mitglieder ein.

Neben den Neuwahlen des Bezirksvorstandes diskutierten die anwesenden Mitglieder der vier Kreisverbände, Wiesbaden, Main-Taunus, Rheingau-Taunus und Limburg-Weilburg über Ausgangssituation, Aufgaben und Perspektiven der Liberalen. Als Redner war dazu Dr. Stefan Ruppert eingeladen, der seine Ideen für den Neustart der FDP Hessen vorstellte. Dr. Ruppert kandidiert für den Landesvorsitz der FDP in Hessen, der im Februar auf einem Landesparteitag neu gewählt wird. Er sagte, die FDP leide unter dem „Wahlomat-Problem“. Denn bei der Onlineplattform der Bundeszentrale für politische Bildung habe die Zustimmung zu liberalen Thesen deutlich über zehn Prozent gelegen. Dr. Ruppert erklärt: „Das zeigt, dass viele Menschen gerade in der jungen Generation liberal denken. Sie verbinden mit ihrer Haltung aber nicht die FDP.“ Dr. Ruppert zeigte sich deshalb überzeugt, dass das Programm der Partei in weiten Teilen nicht das Problem ist: „Das Programm ist gut. Wir müssen es aber mit stilvollem Auftritt positiver vermitteln und besser erklären.“

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