Wir müssen geopolitisch anders denken
Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk (28.02.2022) sagte Stark-Watzinger, die Systemauseinandersetzung, die man in Europa überwunden glaubte, finde nun leider wieder statt. Dies habe natürlich Folgen für die Politik. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnik, versicherte die Ministerin ihre Solidarität mit der Ukraine. „Wir unterstützen alle Bemühungen, um den Krieg und die Gewalt zu beenden. Unsere Kontakte und Zusammenarbeit werden wir mit aller Entschlossenheit fortsetzen“, sagte sie.
Zusammenarbeit mit Moskau eingefroren
Als erste Reaktion hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Zusammenarbeit mit Moskau, sowie den wissenschaftlichen Austausch zwischen Russland und Deutschland eingefroren. Dies gilt bis auf Weiteres. Dazu sagte Stark-Watzinger in der WELT (26.02.2022): „Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen. Er muss ernsthafte Konsequenzen haben“. Russland habe sich mit dem Angriff selbst aus der internationalen Gemeinschaft verabschiedet.
Die Maßnahmen des BMBF betreffen nicht nur die langjährige Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung, sondern auch der Berufsbildung. „Alle laufenden und geplanten Maßnahmen werden eingefroren und kritisch überprüft. Neue Maßnahmen wird es bis auf Weiteres nicht geben“, so die Ministerin.
„Das ist ein Angriff auf uns alle“
Die Reaktion ihres Hauses begründet Stark-Watzinger damit, „dass Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen ein souveränes, demokratisches Land in Europa führt“. „Damit ist es ein Angriff auf uns alle. Und deswegen müssen wir alle zusammenstehen“, so die Ministerin im Gespräch mit dem Bayern2-Podcast (28.02.2022). Dort sprach Stark-Watzinger zudem von einer Zäsur, die wir momentan erleben. Das sei während der Bundestags-Sondersitzung zur Lage in der Ukraine und in den dort gehaltenen Reden sehr deutlich geworden.
Für die weitere politische Arbeit resümierte Stark-Watzinger: „Der Auftrag ist klar. Wir müssen unsere Position stärken, das heißt, auch unsere Bundeswehr stärken. Wir müssen unabhängiger von Energielieferungen werden. Wir müssen geopolitisch anders denken in Zukunft. Das hat auf viele Bereiche Auswirkungen.“
Russischer Angriff auf die Ukraine muss in Schulen erklärt werden
Die Bundeswehr könne auch dazu beitragen, Schülerinnen und Schülern den Ukraine-Krieg zu erklären, sagte Stark-Watzinger der „BILD“ (7.3.2022). „Es ist wichtig, dass der russische Angriff auf die Ukraine und die Folgen für Deutschland und Europa auch im Schulunterricht altersgerecht thematisiert werden. Gerade in Zeiten von Social Media und Desinformation muss es um eine angemessene Einordnung gehen, die auch Sorgen und Ängste der Schüler aufgreift.“ Dabei könnten Schulen auf die Unterstützung der Jugendoffiziere der Bundeswehr zurückgreifen, rät die Bundesbildungsministerin.
Kitas und Schulen: Plätze für geflüchtete Kinder und Jugendliche
Mit dem russischen Angriffskrieg und den gezielten Aggressionen gegen die Zivilbevölkerung habe Russland „unfassbares Leid über die Ukraine“ gebracht, sagte Ministerin Stark-Watzinger der Funke Mediengruppe (10.03.2022). „Putin zwingt damit Frauen und Kinder in die Flucht, die nun verstärkt in Deutschland ankommen. Wir müssen ihnen Schutz und Hilfe bieten, das ist ein Gebot der Menschlichkeit“, erklärte sie. Besonders Kinder und Jugendliche bräuchten nun Sicherheit und eine Perspektive.
Dafür seien ausreichend Plätze in Schulen und Kitas nötig - und darüber wolle sie mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen bei der Kultusministerkonferenz sprechen, kündigte Stark-Watzinger an. „Wir brauchen schnelle Lösungen. Dabei werden sicher auch geflüchtete ukrainische Lehrkräfte helfen wollen und können“, so die Ministerin.