Treffen mit Swetlana Tsikhanouskaya
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger traf am 15. Oktober die führende Vertreterin der belarussischen Demokratiebewegung Swetlana Tsikhanouskaya.
Im Anschluss an das Treffen hielt die Bundesministerin folgendes Pressestatement:
Es war mir wichtig, dass dieser heutige Austausch hat stattfinden können. Und es war mir auch noch einmal wichtig, meinen Respekt auszudrücken vor dem Mut, den Frau Tsikhanouskaya hat für den Kampf für die Freiheit im Angesicht der dreisten Manipulationen von dem Regime Lukaschenko. Der Kampf für Menschenrechte, für Demokratie, für einen Rechtsstaat – das sind europäische Werte, für die gekämpft wird.
Es ist wichtig, dass wir auch mit Blick auf Bildung und Forschung Brücken bauen. Sie wissen, dass wir nach 2020 die Zusammenarbeit mit Belarus zurückgefahren haben. Aber es ist wichtig, dass der Austausch von Personen, im Sinne von Menschen, die verfolgt werden, die in Länder gehen wollen, die demokratisch arbeiten und leben – dass diese Brücken weiterhin bestehen.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Teil der europäischen Familie ist, ist ein Angriff auf uns alle. Diese Einschätzung teile ich mit Frau Tsikhanouskaya.
Mein Ministerium hat 2022 auf den Beginn des russischen Angriffskrieg entschieden reagiert und wenige Stunden nach dem Überfall das Beenden aller Kooperationsmaßnahmen mit staatlichen Stellen Russland und Belarus verkündet. Die deutschen Wissenschaftsorganisationen und die Hochschulen
haben sich dem umgehend angeschlossen. Damit haben wir ein klares Signal gesendet.
Wir erklären in erster Linie unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem ukrainischen Volk, das im Zuge der russischen Invasion unsägliches Leid erlitten hat. Wir unterstützen alle Bemühungen, den Krieg und die Gewalt zu beenden und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederherzustellen.
Mir ist es wichtig, zum Ausdruck zu bringen: Unser Handeln richtet sich jedoch nicht gegen die Zivilgesellschaften in Belarus oder Russland. Die Zivilgesellschaft zu stärken, ist unser gemeinsames Anliegen. Wir wollen den Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Strukturen aufrechterhalten und betrachten belarussische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ebenso wie Studierende zunächst als Teil der Zivilgesellschaft.
Wir halten unsere Türen für diese Personen grundsätzlich offen. Dies gilt sowohl für diejenigen, die sich auf Basis eines Stipendiums unabhängig von belarussischer und russischer Propaganda ein eigenes Bild verschaffen und gleichzeitig eine hervorragende, zukunftsgerichtete Ausbildung genießen wollen. Es gilt zudem für diejenigen, die politisch bedroht sind.
Wir haben uns heute darüber ausgetauscht, wie wir diese Maßnahmen aufrechterhalten und ausbauen können. Insbesondere die Instrumente die einschlägigen Programme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes stehen belarussischen Studierenden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weiterhin offen.
Mein Haus berücksichtigt dabei auch Aspekte der Forschungssicherheit und unterstützt die deutschen Wissenschaftsorganisationen und Hochschulen bei dieser Aufgabe.
Ich bin dankbar für diesen Austausch heute und auch für die Optionen, die wir besprochen haben, denn es hilft uns allen, an einer friedlichen und demokratischen Zukunft für Europa zu arbeiten.
Mehr Informationen zu den eingefrorenen Kooperationsaktivitäten mit Belarus und Russland finden sie hier.