Bettina Stark-Watzinger

Klare Konsequenzen für den russischen Angriff

Bettina Stark-Watzinger im Deutschen Bundestag, Foto: BMBF
Bettina Stark-Watzinger im Deutschen Bundestag, Foto: BMBF

Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen. Er muss ernsthafte Konsequenzen haben. Russland hat sich damit selbst aus der internationalen Gemeinschaft verabschiedet.

Für das Bundesministerium für Bildung und Forschung bedeutet das, dass die bisherige langjährige Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung sowie in der Berufsbildung gegenwärtig gestoppt wird, obwohl sie grundsätzlich im beiderseitigen Interesse ist und zur Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel beiträgt.

Es werden alle laufenden und geplanten Maßnahmen mit Russland eingefroren und kritisch überprüft. Neue Maßnahmen wird es bis auf Weiteres nicht geben.