„Jeder Euro für Bildung und Forschung ist ein Euro in die Zukunft unseres Landes.“

21,5 Milliarden Euro für Bildung und Forschung, hinzu kommt die Startchancen-Milliarde. Lesen Sie hier die Rede von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur zweiten Beratung zum Bundeshaushalt 2024.

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Schön,

Zahlen sprechen eine Sprache, aber Anträge im Haushaltsausschuss sprechen eine noch klarere Sprache. Und darauf haben wir lange gewartet. Die Aufstellung der Zahlen für den Haushaltsplan war so herausfordernd wie die Zeiten um uns herum. Aber es geht ja um mehr als die Zahlen, die dort drinstehen.

Drei Punkte möchte ich ansprechen.

Erstens. Die Wissenschaft zeigt: Bildung ist der wichtigste Faktor für unseren Wohlstand. Die Wissenschaft zeigt: Immer noch entscheidet die Herkunft über den Bildungsweg. Das ist die größte Ungerechtigkeit in unserem Land. Und die Wissenschaft zeigt: Wo Bildung leidet, leidet die Zustimmung zu unserer Demokratie. Die jüngsten PISA-Ergebnisse können uns nicht ruhen lassen. Das Startchancen-Programm soll da unterstützen, wo es um das Fundament der Bildung geht. Es muss zum Schuljahr 2024/25 kommen. Der Bund hat geliefert, der Bund steht bereit: 1 Milliarde Euro pro Jahr für die nächsten zehn Jahre. Es geht um unseren Wohlstand, es geht ums Aufstiegsversprechen, und es geht um unsere Demokratie. Es ist Zeit, zu handeln.

Es ist gut, dass wir jetzt dank des Haushaltsausschusses den zweiten Teil der BAföG-Reform vorgelegt haben. Nach höheren Leistungen folgen jetzt mehr Flexibilität und noch mehr Unterstützung für die, die bisher nur in der Teilförderung waren. Wir schauen nämlich genau da hin, wo es besonders schwer ist. Und auch hier gilt: Das BMBF ist bereit. Wir wollen diesen nächsten Schritt zum Wintersemester 2024/25 umsetzen. Ausbildung darf nicht am Geld scheitern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Wie lösen wir die großen Herausforderungen? Ein Nobelpreisträger hat es wunderbar beschrieben: Neugier, der unbändige Drang, ein Problem zu lösen, und die Zusammenarbeit in Forschungsfeldern, die normalerweise nicht miteinander arbeiten. Ich finde, eine bessere Beschreibung unserer Zukunftsstrategie Forschung und Innovation hätte man nicht geben können – missionsorientiert und mit klaren Zielen ausgestattet.

Denken Sie an unseren Hunger nach klimaneutraler und verlässlicher Energie. Die Fusion ist eine riesige Chance. Wir investieren hier in den nächsten fünf Jahren mehr als 1 Milliarde Euro. Das Ziel steht fest: ein erstes Fusionskraftwerk in Deutschland. Und es gibt ein klares Bekenntnis zur Batterieforschung. Auch da der Dank für die gute Zusammenarbeit! Der Haushaltsauschuss hat 70 Millionen Euro für die kommenden Jahre bereitgestellt. So verringern wir die Lücke, die der Wegfall der KTF-Gelder reißt. Wir brauchen mehr technologische Souveränität, nicht weniger, meine Damen und Herren.

Oder denken Sie an das Thema „Künstliche Intelligenz“, die wichtigste disruptive Technologie unserer Zeit. Fast 500 Millionen Euro investieren wir allein 2024. Das ist fast doppelt so viel wie in der gesamten letzten Legislaturperiode. Denn uns ist klar: Sind die Herausforderungen groß, dann müssen auch die Anstrengungen groß sein.

Drittens. Wir sorgen für mehr Transfer. Unsere Agentur für Transfer und Innovation hat schon losgelegt, und in diesem Jahr wird sie formal gegründet. Der DATI-Pilot ist bereits ein Erfolg. Wir hatten – durch weniger Bürokratie – weit mehr Resonanz als gedacht. Wir können es uns nicht länger leisten, dass die guten Ideen in den Schubladen verstauben.

Meine Damen und Herren, 21,5 Milliarden Euro für Bildung und Forschung, hinzu kommt die Startchancen-Milliarde: Jeder Euro ist ein Euro in die Zukunft unseres Landes.

Herzlichen Dank.