Halbzeitbilanz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Zahlen & Fakten: Was hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung in der bisherigen Legislaturperiode erreicht? Ein Überblick über die wichtigsten Projekte.

Die Bundesregierung ist vor zwei Jahren mit einem ambitionierten Koalitionsvertrag in die gemeinsame Regierungsarbeit gestartet. Im Bereich Bildung und Forschung haben wir uns wichtige Vorhaben vorgenommen. Chancen schaffen, Fortschritt ermöglichen, Freiheit sichern – das sind unsere Aufgaben und unser gemeinsames Ziel.

Dieses Ziel hat im Verlauf der Legislaturperiode noch mehr an Dringlichkeit gewonnen. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die Auswirkungen von Inflation und Energiekrise fordern unser Land enorm heraus. Wir stehen insgesamt vor großen Aufgaben, gerade mit Blick auf unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder steigern und knappe Haushaltsmittel effizient einsetzen.

Wir müssen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes insgesamt stärken. Hierfür arbeiten wir im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) jeden Tag. Unsere Vorhaben orientieren sich an drei Schwerpunktbereichen, die zentral sind für unser Land: Aufstieg durch Bildung, Innovation und Transfer sowie Zukunftsenergien. Hier haben wir zur Hälfte der Legislaturperiode bereits große Fortschritte erreicht. Auch haben wir das BMBF als Chancenministerium positioniert.

Bildung steht dabei immer am Anfang: Von Freiheit und Selbstbestimmung für jede und jeden Einzelnen – und von Wachstum und Wohlstand. Wir wollen uns daher mit nichts weniger als der besten Bildung zufriedengeben. Hinzu kommt: Der Fachkräftemangel ist bereits heute eine der größten Herausforderungen für unseren Wirtschaftsstandort. Unseren Unternehmen fehlen hunderttausende Arbeitskräfte. Wir brauchen gut ausgebildete junge Menschen, die bestmöglich auf die zukünftige Arbeitswelt vorbereitet sind. Daher stärken wir die Bildung und die berufliche Aus- und Weiterbildung.

Mehr Wohlstand braucht mehr Wachstum und eine höhere Produktivität. Innovationen sind dafür die Grundlage. Innovationspolitik ist daher die beste Standortpolitik. In Deutschland landen bisher aber zu viele gute Ideen in der Schublade. Das können wir uns angesichts der wirtschaftlichen Lage und des internationalen Wettbewerbs um Schlüsseltechnologien nicht länger leisten. Wir wollen Ideen zu Innovationen werden lassen und diese in die Gesellschaft transferieren.

Es gilt: Deutschland muss selbst in der Lage sein, Schlüsseltechnologien zu verstehen, sie zu entwickeln und zu produzieren – wie etwa bei KI, Quantentechnologien, Biotechnologie, Wasserstoff oder Fusion. Wir setzen uns konsequent für Zukunftsenergien ein und wollen ideologiefrei und technologieoffen Lust auf Fortschritt wecken. Damit machen wir uns unabhängiger, stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit und sichern unseren Wohlstand.

Die wichtigsten Projekte:

Startchancen-Programm 

Die PISA-Studie 2022 hat es nochmals bestätigt:  Der Bildungserfolg in Deutschland hängt immer noch stark von der sozialen Herkunft ab. Das müssen wir ändern. Mit dem Startchancen-Programm wollen wir das Aufstiegsversprechen erneuern und für mehr Chancengerechtigkeit sorgen. Das Startchancen-Programm ist deshalb eines der zentralen bildungspolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode.

Etwa 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler werden mit dem Programm zu Startchancen-Schulen.

Bund und Länder ziehen hierbei an einem Strang und tragen dazu bei, dass der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppelt wird. Der Bund engagiert sich mit einer Milliarde Euro jährlich über die zehnjährige Programmlaufzeit. Die Länder beteiligen sich insgesamt in gleicher Höhe.

Es ist das erste Mal, dass ein Programm mit dieser Größe und Laufzeit im Bildungsbereich umgesetzt wird. Die Verhandlungen mit den Ländern sind auf einem guten Weg. Das Programm soll zum Schuljahr 2024/25 starten.

BAföG-Reform

Die Entscheidung für ein Studium oder eine Ausbildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Jede und jeder soll frei und selbstbestimmt entscheiden können, wohin der eigene Bildungsweg führt. Daher haben wir das BAföG gleich zu Beginn der Wahlperiode in zwei Schritten entscheidend verbessert:

• Die 27. BAföG-Novelle ist zum Wintersemester 2022/23 in Kraft getreten. Mit ihr wurden Einkommensgrenze, Förderhöhe und Altersgrenze für die BAföG-Empfängerinnen und Empfänger deutlich angehoben. Die Freibeträge für Elterneinkommen wurden um 20,75 Prozent, der Förderhöchstbetrag von 861 Euro auf 934 Euro erhöht. Die Reform hat bereits erste Wirkung entfaltet: Die Zahl der geförderten Studierenden ist im Jahr 2022 um fünf Prozent gestiegen.
• Mit dem 28. BAföG-Änderungsgesetz haben wir das BAföG außerdem um einen dauerhaften Notfallmechanismus ergänzt. Damit können Schüler und Studierende zukünftig in einer Krisensituation wie der Corona-Pandemie vorübergehend BAföG bekommen, auch wenn sie dazu nicht berechtigt wären. So wollen wir verhindern, dass junge Menschen ihre Ausbildung oder ihr Studium in einer Notlage – etwa wegen eines verlorenen Nebenjobs – abbrechen müssen.

Zum Wintersemester 2024/2025 gehen wir nun den nächsten Schritt. Wir werden das BaföG an die geänderten Lebens- und Studienwirklichkeiten anpassen und es moderner, flexibler sowie unbürokratischer gestalten. Wir wollen zudem eine Studienstarthilfe einführen.

Exzellenzinitiative Berufliche Bildung

Angesichts des Fachkräftemangels müssen wir die Attraktivität der beruflichen Bildung noch sichtbarer machen und weiter stärken. Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung geben wir gezielte Impulse für den notwendigen Modernisierungsschub. Dabei legen wir den Fokus besonders auf junge Menschen, die sich zwischen den verschiedenen Qualifizierungswegen Ausbildung, Studium und Fachschule entscheiden können.

Die Initiative ist im Dezember 2022 mit einem Finanzvolumen von rund 750 Millionen Euro bis 2026 gestartet.

Finanzielle Bildung

Finanzielle Bildung ist ein wesentlicher Teil der Allgemeinbildung. Sie erleichtert die individuelle Lebensführung, hilft dabei, individuelle Risiken zu minimieren und ist somit auch eine Frage der Chancengerechtigkeit. Studien zeigen jedoch, dass es in Deutschland Nachholbedarf gibt. Deshalb brauchen wir Lernangebote, die die Menschen in die Lage versetzen, Wissen über finanzielle und wirtschaftliche Zusammenhänge zu erwerben und im Alltag anzuwenden – lebensbegleitend und zielgruppenspezifisch.

Gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium verbessern wir den Stand der Finanzbildung in Deutschland. Dafür werden wir mit Unterstützung der OECD eine Finanzbildungsstrategie erarbeiten und sind bereits dabei, die Forschung zu Finanzieller Bildung zu stärken. Auch eine zentrale Finanzbildungsplattform ist bereits online.

Künstliche Intelligenz

KI ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Sie wird nahezu alle Branchen und gesellschaftlichen Bereichen nicht mehr wegzudenken sein. Mit dem KI-Aktionsplan des BMBF geben wir dem deutschen KI-Ökosystem neue Impulse.

Unser Ziel: Deutschland und Europa sollen in einer Welt „Powered by AI“ eine Spitzenposition einnehmen. Dafür verstärken wir unser bereits vorhandenes Fundament und bauen insbesondere die Rechen- und Dateninfrastruktur sowie die Fachkräftebasis aus.

Wir investieren in dieser Wahlperiode insgesamt über 1,6 Milliarden Euro in die Umsetzung des Aktionsplans, allein im Jahr 2024 fast 500 Millionen Euro. Das ist das sechsfache der vergangenen Legislaturperiode.

SPRIND-Freiheitsgesetz

Kreative Ideen sind die Grundlage für revolutionäre Innovationen, aber das Wissen aus der Forschung muss auch in der Praxis ankommen: Gute Ideen brauchen eine Chance. Die Bundesagentur für Sprunginnovation, kurz SPRIND, treibt Innovationen voran, die unser Leben disruptiv verändern werden. Allerdings konnte die Bundesagentur ihr Potential aufgrund von Einschränkungen in den vorherigen Jahren nicht voll entfalten.

Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz haben wir die Bundesagentur von unnötigen bürokratischen Fesseln befreit. Das heißt: Die SPRIND kann künftig schneller und finanziell flexibler agieren und freier investieren. Sie wird auf ein erweitertes Spektrum an Förderwerkzeugen zugreifen, Förderentscheidungen zügiger treffen und mit flexibler Wirtschaftsführung auf veränderte Anforderungen reagieren können.

DATI und DATIpilot

Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) ist unser innovationspolitisches Herzstück. Sie wird dazu beitragen, den Transfer von der Idee zur Innovation zu beschleunigen und den Innovationsstandort Deutschland zu stärken. Die DATI soll eine breite deutschlandweite Transferbewegung in Gang setzen und die Potenziale für technologische wie Soziale Innovationen heben.

Mit der Maßnahme DATIpilot haben wir der Gründung der DATI ein Lern- und Experimentierraum vorgeschaltet. Durch niedrigschwellige, flexible Förderung und neue Auswahlverfahren sollen auch förderunerfahrene Akteure, insbesondere aus dem Bereich Sozialer Innovationen, gezielt zur Teilnahme motiviert werden. Die Erfahrungen und Ideen aus DATIpilot zahlen direkt in die Konzeption der DATI ein. Mit 3000 eingereichten Anträgen lag die Resonanz für die Förderrichtlinie deutlich über unseren Erwartungen.

Fusionsforschung

Die Energiekrise hat uns vor Augen geführt, wie wichtig saubere, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ist. Eine große Chance für sichere Energieversorgung ist Fusion. Als kontinuierlich verfügbare, von fossilen Brennstoffe unabhängige und CO2-neutrale Energiequelle kann Fusion in Ergänzung zu den Erneuerbaren Energien einen wichtigen Beitrag zur Abdeckung der Grundlast im Stromnetz leisten. 

Deutschland ist bei der Zukunftsenergie Fusion technologisch in einer Poleposition. Mit dem BMBF-Positionspapier zur Fusion sowie dem Förderprogramm Fusionsforschung bereiten wir den Weg, diese gute Ausgangslage zu nutzen – und zwar ambitioniert, ideologiefrei und technologieoffen.

Die Forschungsförderung für Fusion wird mit zusätzlichen 370 Millionen Euro über die kommenden fünf Jahre signifikant erhöht. Zusammen mit den bereits vorgesehenen Mitteln für die Forschungseinrichtungen stellt das BMBF damit bis 2028 über eine Milliarde Euro für die Fusionsforschung bereit.

Nationale Wasserstoffstrategie und Forschungsförderung

Wasserstoff ist das noch fehlende Puzzleteil der Energiewende. Er ist die große Chance, Energiesicherheit, Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden. Wir können zur Wasserstoffrepublik werden.

Die Bundesregierung hat mit der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) einen ehrgeizigen Plan vorgelegt: Im Jahr 2030 sollen mindestens 10 GW Elektrolyseleistung in Deutschland installiert sein. Wir setzen dabei auf größtmögliche technologische Offenheit beim Markthochlauf für alle Sektoren, auf so viel Privatwirtschaft wie möglich, so wenig Staat wie nötig und auf globale Energiemärkte mit internationalen Wasserstoffkooperationen auf Augenhöhe.

Das BMBF investiert allein in Wasserstoff-Leitprojekte über 700 Millionen Euro. Damit entwickeln wir die langjährige Förderung der Wasserstoff-Grundlagenprojekte weiter und bauen mit neuen Technologien die Innovationspipeline Wasserstoff konsequent weiter aus.