Ende epidemische Lage nationaler Tragweite zum 25. November 2021
Berlin – Die epidemische Lage von nationaler Trageweite endet zum 25. November 2021. Darauf haben sich die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt. „Nach nunmehr fast zwei Jahren Pandemie hat sich die Ausgangslage durch den Impffortschritt grundlegend geändert. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sie muss aber anders bekämpft werden. Mit Impfungen und Boosterimpfungen sowie kostenfreien Bürgertest stehen neue Wege der Pandemiebekämpfung offen“, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger.
Mit dem „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ werde es künftig weder Ausgangssperren oder Lockdowns noch pauschale Schulschließungen oder branchenweiten Betriebsschließungen mehr geben. „Wir brauchen stattdessen verhältnismäßige und gezielte Maßnahmen, um das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen. Hierzu zählen die Maskenpflicht, aber auch Hygienekonzepte und Abstandsregeln“, erklärt die Bad Sodenerin.
Stark-Watzinger weiter: „Mit dem Gesetz senden wir zudem das wichtige Signal aus, dass die Pandemie wieder aus dem Herzen der Demokratie, dem Deutschen Bundestag, bekämpft wird. Die Einschränkung der Rechte des Bundestages zugunsten der Bundesregierung ist damit vorbei.“
Die Bundestagsabgeordnete, die auch Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion ist, verspricht sich durch die Gesetzesänderung eine höhere Akzeptanz der Corona-Politik in der Bevölkerung. Schließlich würden neben der Rückgabe der Befugnisse an das Parlament auch die Bürgerrechte gestärkt. „Nach den tiefgreifenden Grundrechtseingriffen ist es an der Zeit, die harten Maßnahmen aus dem Infektionsschutz abzuschaffen. Gleichzeitig bleiben alle Möglichkeiten wirkungsvollen Schutz zu bieten für die Länder erhalten. Die einfachen Maßnahmen können von den Ländern bis zum Frühlingsanfang 2022 angeordnet werden.“ Für Stark-Watzinger steht fest, dass das Land Hessen bei den Boosterimpfungen deutlich mehr an Tempo gewinnen müsse und gefährdete Menschen in Alters- und Pflegeheimen durch eine lückenlose Teststrategie geschützt werden müssen.