„Ein guter Tag für Wissenschaft, Forschung und Lehre“

Mit der Dynamisierung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre, der Ausweitung der Exzellenzstrategie sowie dem Professorinnenprogramm 2030 haben Bund und Länder auf ihrer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) wichtige Weichen gestellt.

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) bildet den Abschluss einer „hervorragenden Woche für Wissenschaft, Forschung und Lehre“. Das sagte Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger im Anschluss an die Sitzung des Gremiums in München. In schwierigen Zeiten sei das ein guter Tag für die Wissenschaft in Deutschland und nicht selbstverständlich. In einem gemeinsamen Kraftakt habe man einiges in Bewegung gesetzt.

Damit wies die Ministerin auf zentrale Weichenstellungen für die Zukunft hin, die das Gremium am Freitag verabschiedet hatte: Mehr Qualität und Gleichstellung, mehr Vernetzung, mehr Exzellenz. Diese Schritte seien laut Stark-Watzinger nötig, damit Deutschland Innovationsland bleibt. „Das ist mein Ziel. Das ist auch das Ziel der Länderminister. Und deswegen müssen wir die Wissenschaft und Forschung in unserem Land zukunftsfähig machen“, sagte die Ministerin in München.

Im Detail verabschiedete die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz diese richtungsweisenden Entscheidungen:

Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken wird dynamisiert

Der Vertrag Studium und Lehre wird dynamisiert, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Bettina Stark-Watzinger nannte das „einen Meilenstein für die Qualität von Studium und Lehre“. Denn die Universitäten seien das Herzstück des Wissenschaftssystems, so die Ministerin in München.

Dort hat die GWK am 4. November 2022 beschlossen, den finanziellen Rahmen des Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken zu dynamisieren. Dadurch werden Bund und Länder bereits ab dem Jahr 2023 gemeinsam die Mittel Jahr für Jahr erhöhen und bis einschließlich 2027 zusammen zusätzlich rund 676 Mio. Euro bereitstellen. Insgesamt werden die Hochschulen in den Jahren 2023 bis 2027 mit dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken nun rund 20,8 Mrd. Euro erhalten, um flächendeckend eine hohe Qualität von Studium und Lehre zu gewährleisten und die mit dem Hochschulpakt erreichten Studienkapazitäten bedarfsgerecht zu erhalten.
Stark-Watzinger sagte dazu: „Die Dynamisierung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken ist ein wichtiger Kraftakt, mit dem Bund und Länder die verlässliche Finanzierung unserer Hochschulen weiter ausbauen und für mehr Planungssicherheit sorgen. Angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes ist dies nicht selbstverständlich. Der Beschluss ist ein Meilenstein für die Qualität von Studium und Lehre, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Die Dynamisierung des Zukunftsvertrags bietet den Hochschulen mehr Spielräume. Damit verbunden ist der Appell des Bundes und der Länder an die Hochschulen, diese Mittel zeitnah und vollständig für mehr dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse, einen höheren Frauenanteil am Personal und eine moderne Hochschullehre zu nutzen.“ 

Ausweitung der Exzellenzstrategie

Mit der geänderten Bund-Länder-Vereinbarung werden attraktive Wettbewerbsbedingungen geschaffen. So hat die GWK nun beschlossen, dass ab dem Jahr 2026 bis zu 70 Exzellenzcluster gefördert werden – gegenüber aktuell 57 Förderfällen. Bund und Länder erhöhen dafür die Gesamtfördermittel von derzeit 533 Mio. Euro um 154 Mio. Euro auf 687 Mio. Euro. Die GWK-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger, erklärte dazu in München: „Deutschland hat und braucht exzellente Forschung. Bund und Länder wollen sie mit der Exzellenzstrategie künftig noch besser fördern. Dafür erhöhen wir die Gesamtmittel auf 687 Millionen Euro pro Jahr und die Anzahl der Exzellenzcluster in der zweiten Förderrunde auf bis zu 70. Denn es ist davon auszugehen, dass sich viele der bestehenden Exzellenzcluster um eine Fortsetzung ihrer Förderung bewerben. Durch die Erhöhung haben dann auch neue Antragsteller und Universitäten bessere Chancen, die bisher nicht gefördert wurden. Angesichts dieser verbesserten Rahmenbedingungen freuen wir uns auf einen Wettbewerb mit vielen neuen Initiativen, die sich mit innovativen Ansätzen gerade auch aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen widmen.“ 

Weiterentwicklung der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat die Aufnahme von acht weiteren Konsortien in die Bund-Länder-Förderung der NFDI beschlossen. Dem Beschluss lag eine Förderempfehlung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zugrunde, der wie schon bei den ersten beiden Förderrunden 2020 bzw. 2021 ein mehrstufiger wissenschaftsgeleiteter Prozess vorausging, in den zahlreiche internationale Gutachtende einbezogen waren.
Bettina Stark-Watzinger kommentierte diese Entscheidung wie folgt:
„Forschungsdaten sind ein Schatz, der in Deutschland noch nicht richtig gehoben wurde. Daher wollen wir die Nationale Forschungsdateninfrastruktur zur zentralen Infrastruktur für die digitale Speicherung, Vernetzung und Nutzung von Daten aus Wissenschaft und Forschung weiterentwickeln. Bund und Länder sind sich trotz der angespannten Haushaltslage einig, alle acht vorgeschlagenen Konsortien in die Förderung aufzunehmen. Wir danken der Deutschen Forschungsgemeinschaft für die erfolgreiche Durchführung aller drei Auswahlrunden. Es ist unser gemeinsames Ziel, dass Forschungsdaten möglichst ohne Reibungsverluste über Fächer- und Einrichtungsgrenzen hinweg genutzt und verarbeitet werden können. Das schafft neues Wissen und innovative Anwendungen. Und dafür schaffen wir die besten Voraussetzungen.“ 

Fortführung der NAKO Gesundheitsstudie

Deutschlands größte epidemiologische Langzeitstudie wird fortgeführt. Hierfür hat die GWK die Fortschreibung der Bund-Länder-Vereinbarung über die Förderung der NAKO Gesundheitsstudie für eine dritte Förderphase von fünf Jahren ab Mai 2023 beschlossen. In den nächsten fünf Jahren wird die NAKO Gesundheitsstudie mit rund 127 Mio. Euro unterstützt. Die Studie ist eine Langzeit-Bevölkerungsstudie, die für einen angestrebten Beobachtungszeitraum von 20 bis 30 Jahren aufgebaut und seit 2013 von Bund, Ländern und der Helmholtz-Gemeinschaft gefördert wird. Sie wird von einem Netzwerk deutscher Forschungseinrichtungen organisiert und durchgeführt. Beteiligt sind Einrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz sowie Universitäten und weitere Forschungsinstitute. Ziel ist es, belastbare Aussagen über die Ursachen von Volkskrankheiten wie Krebs, Diabetes, Infektionskrankheiten und Herzinfarkt im Zusammenwirken von genetischer Veranlagung, Lebensgewohnheiten und umweltbedingten Faktoren zu treffen.
Bettina Stark-Watzinger unterstrich in München die Bedeutung der Studie: „Seit über zwei Jahren stehen wir vor der großen Herausforderung, die Corona-Pandemie einzudämmen und zugleich den Kampf gegen Volkskrankheiten wie Krebs oder Diabetes darüber nicht zu vernachlässigen. Die Fortführung der Förderung der NAKO Gesundheitsstudie ist daher das richtige Signal in dieser Zeit“, sagte sie. Zudem komme Gesundheitsfragen angesichts des demografischen Wandels eine zunehmende Bedeutung zu. „Eine gesunde Bevölkerung ist Grundvoraussetzung für ein gutes Miteinander, die Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit und unseres Wohlstands. Die NAKO Gesundheitsstudie schafft eine Datenbasis, deren Verwertung wissenschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt befördert“, so die Ministerin. 

Professorinnenprogramm 2030

Als weiteren Punkt hat die GWK hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2022 die Bund-Länder-Vereinbarung zum Professorinnenprogramm 2030 beschlossen. Aufbauend auf den erfolgreichen bisherigen drei Programmphasen soll damit der Kulturwandel zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Hochschulen weiter gestärkt werden. Ziel des Förderprogramms ist es, die Anzahl der
Wissenschaftlerinnen in Spitzenfunktionen des Wissenschaftsbereichs in Richtung Parität dynamisch zu erhöhen und die Gleichstellung von Frauen und Männern an den Hochschulen strukturell noch stärker zu verankern.

Bundesministerin Stark-Watzinger freute sich über den Beschluss und unterstrich in München: „Wir wollen Parität von Frauen und Männern in den Spitzenfunktionen von Wissenschaft und Forschung erreichen. Es ist nicht akzeptabel, dass an Hochschulen der Anteil der Frauen immer weiter abnimmt, je höher es die akademische Karriereleiter hinaufgeht. Nur wenn Frauen gleichberechtigt beteiligt sind, kann die Innovations- und Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Deutschland gesichert werden. Ich freue mich deshalb sehr, dass Bund und Länder gemeinsam weitere Schritte für mehr Geschlechtergerechtigkeit vereinbart haben. Das Professorinnenprogramm 2030 wird unter anderem die Fakultäten an den Hochschulen sowie das Berufungsmanagement stärker in den Blick nehmen, um dem Wandel hin zu einer geschlechtergerechten Hochschulkultur neue Dynamik zu verleihen. Dass wir dafür gemeinsam mit den Ländern insgesamt 320 Millionen Euro in den nächsten acht Jahren zur Verfügung stellen, ist ein wichtiges Signal für die Gleichstellung an den Hochschulen“.

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