Ausländische Abschlüsse schneller anerkennen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will sich für eine Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse einsetzen. „Wir brauchen keine überregulierten, bürokratischen Verfahren, sondern sorgfältige und zügige Entscheidungen“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP in Berlin (01.04.2022). Vereinfachungs- und Beschleunigungspotenzial sehe sie in der besseren Ausstattung der Vollzugsbehörden, im standardisierten Vollzug und in der Digitalisierung der Antragsverfahren. „Der Pilot des Online-Antragsverfahren wird bald online gehen“, kündigte die Ministerin an.
Insbesondere ukrainischen Kriegsflüchtlingen will Stark-Watzinger schnell und unbürokratisch einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt eröffnen. „Die Anerkennung der Berufsqualifikation ist bei einem längeren Aufenthalt ein wichtiger Faktor, der persönlich und beruflich Sicherheit schafft, die Integration fördert und zu einer angemessenen und guten Beschäftigung beiträgt“, sagte sie.
Schnelle Integration auch für Kinder und Jugendliche
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will Schülerinnen und Schülern aus der Ukraine einen Abschluss an deutschen Schulen ermöglichen. „Schüler, die kurz vor ihrem Schulabschluss stehen, sollen diesen so schnell wie möglich machen können“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (27.03.2022). Damit sei auch die Hoffnung verbunden, bald in die Heimat zurückkehren zu können.
Für die Integration im Schulunterricht könnte sowohl die Aufnahme in reguläre Klassen als auch in Willkommensklassen ein Modell sein, betonte Stark-Watzinger. „Dabei sollten geflüchtete ukrainische Lehrkräfte einbezogen werden. Sie kennen die Lehrpläne, die Sprache, das Land und wissen, wie die ukrainischen Schüler am besten unterstützt werden können“, sagte sie.
Stark-Watzinger besucht Willkommensklasse
Am vergangenen Freitag (25.03.2022) hatte Stark-Watzinger am Berliner Lessing-Gymnasium in Wedding eine Willkommensklasse besucht, in der bereits mehrere Kinder und Jugendliche aus der Ukraine aufgenommen wurden. Während des Besuchs sagte sie: „Die Integration in das deutsche Schulsystem ist sehr wichtig.“ Denn Schulen müssten sich darauf einstellen, dass viele Kinder und Jugendliche länger bleiben, so die Ministerin.
Kitas und Schulen: Plätze für geflüchtete Kinder und Jugendliche
Bereits Anfang März hatte sich Stark-Watzinger dafür ausgesprochen, Kindern und Jugendlichen schnell Sicherheit und eine Perspektive zu bieten. Das sei ein Gebot der Menschlichkeit, sagte die Ministerin gegenüber der Funke Mediengruppe (10.03.2022). Mit dem russischen Angriffskrieg und den gezielten Aggressionen gegen die Zivilbevölkerung habe Russland „unfassbares Leid über die Ukraine“ gebracht. „Putin zwingt damit Frauen und Kinder in die Flucht, die nun verstärkt in Deutschland ankommen. Wir müssen ihnen Schutz und Hilfe bieten“, erklärte sie.
Zusammenarbeit mit der Ukraine wird fortgesetzt
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch Folgen für die Politik. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnik, versicherte die Ministerin ihre Solidarität mit der Ukraine. „Wir unterstützen alle Bemühungen, um den Krieg und die Gewalt zu beenden. Unsere Kontakte und Zusammenarbeit werden wir mit aller Entschlossenheit fortsetzen“, sagte sie.
Zusammenarbeit mit Moskau eingefroren
Als erste Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung Ende Februar die Zusammenarbeit mit Moskau sowie den wissenschaftlichen Austausch zwischen Russland und Deutschland eingefroren. Dies gilt bis auf Weiteres. Dazu sagte Stark-Watzinger in der WELT (26.02.2022): „Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen. Er muss ernsthafte Konsequenzen haben.“ Russland habe sich mit dem Angriff selbst aus der internationalen Gemeinschaft verabschiedet.
Die Maßnahmen des BMBF betreffen nicht nur die langjährige Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung, sondern auch in der Berufsbildung. „Alle laufenden und geplanten Maßnahmen werden eingefroren und kritisch überprüft. Neue Maßnahmen wird es bis auf Weiteres nicht geben“, so die Ministerin.
„Das ist ein Angriff auf uns alle“
Die Reaktion ihres Hauses begründete Stark-Watzinger damit, „dass Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen ein souveränes, demokratisches Land in Europa führt“. „Damit ist es ein Angriff auf uns alle. Und deswegen müssen wir alle zusammenstehen“, so die Ministerin im Gespräch mit dem Bayern2-Podcast (28.02.2022). Dort sprach Stark-Watzinger zudem von einer Zäsur, die wir momentan erleben. Das sei während der Bundestags-Sondersitzung zur Lage in der Ukraine und in den dort gehaltenen Reden sehr deutlich geworden.
Für die weitere politische Arbeit resümierte Stark-Watzinger: „Der Auftrag ist klar. Wir müssen unsere Position stärken, das heißt, auch unsere Bundeswehr stärken. Wir müssen unabhängiger von Energielieferungen werden. Wir müssen geopolitisch anders denken in Zukunft. Das hat auf viele Bereiche Auswirkungen.“
