Wirtschaft

„Für mich bleibt es dabei: Leistung muss sich lohnen!“

Die aktuelle Diskussion zeigt es: Das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft braucht eine Stimme in der Politik. Deutschland ist durch die Leistung seiner Bürger und der Wirtschaft stark. Aber in vielen Teilen herrscht heute zunehmend eine Versorgungsmentalität, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ist akut gefährdet.

Es wird Zeit, dass es wieder einen Anwalt für Marktwirtschaft in Deutschlands Parlament gibt. Die Hauptlast in Deutschland tragen mittelständische Unternehmen, die in der Wirtschaftspolitik der aktuellen Regierung nicht vorkommen. Alt eingesessene Familienunternehmen leiden unter der Erbschaftssteuer und Neugründungen werden bürokratische Steine in den Weg gelegt. Ich halte eine Kehrtwende weg von der Agenda 2010 für falsch. Wir brauchen mehr und nicht weniger Reformen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht eine mutige Politik für Innovationen.

Auch steuerpolitisch hat die große Koalition versagt. Weder werden die Menschen, die den Wohlstand erarbeitet haben, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, sich um ihre Kinder kümmern und ehrenamtlich engagieren steuerlich durch die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages oder der kalten Progression entlastet. Noch gelingt es dem Finanzminister die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Venture Capital nach Deutschland fließt.

Es gibt viel zu tun – daher setze ich mich ein für:

  • Einen Staatshaushalt, der vorranging investiert – in Straßen und Schienen
  • Eine flächendeckend leistungsfähige digitale Infrastruktur
  • Eine neue Gründerkultur durch weniger Bürokratie und mehr Anreize für Wagniskapital-Investitionen privater Geldgeber
  • Mehr Offenheit gegenüber neuen Technologien und Geschäftsmodellen, wie zum Beispiel der sogenannten Share Economy
  • Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages bis 2019 sowie die Abschaffung der Erbschaftssteuer
  • Die Abschaffung des EEG und die Nutzung des Zertifikatehandels für eine wirkliche Verringerung des CO2-Ausstoßes bei bezahlbaren Kosten
  • Die Stärkung der dualen Berufsausbildung und mehr Durchlässigkeit zur akademischen Bildung
  • Eine stärkere Förderung der Aus- und Weiterbildung in jedem Alter
  • Eine Kurskorrektur beim Mindestlohn, damit Beschäftigung nicht verhindert und Unternehmen bei den Dokumentationspflichten entlastet werden
  • Ein Einwanderungsgesetz, das klare Spielregeln für die Frage der Zuwanderung liefert und die Fachkräfte in unser Land bringt
  • Eine flexible Arbeitskultur, die Freiräume für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft
  • Verwaltungsvorgänge durch E-Government beschleunigen, damit die Bürger ihre Zeit nicht auf Ämtern sondern in Beruf und Freizeit verbringen können

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