Rechtsstaat

Das Jahr 2016 hat deutlich gezeigt, dass Deutschland und Europa vor neuen Herausforderungen stehen. Unsere Freiheit und unsere offene Gesellschaft werden nicht nur von Terroristen, politisch oder religiös motivierten Extremisten und der organisierten Kriminalität bedroht. Auch die Überforderung des Staates und das Bild mangelnden Durchsetzungsvermögens der Sicherheitsbehörden führen zu einem starken Gefühl der Unsicherheit in der Gesellschaft. Es ist das Recht der Menschen in unserem Land, dass Gesetze nicht nur auf dem Papier stehen, sondern der Staat sie in jedem Winkel unseres Landes mit aller Konsequenz durchsetzt.

Die Bürger unseres Landes haben einen Anspruch darauf, dass der Gesetzgeber sich den veränderten Umständen anpasst und neue, effiziente, rechtsstaatliche Maßnahmen auf den Weg bringt. Die Terroranschläge sind ein fundamentaler Angriff auf unsere offene Gesellschaft, vor dem sich kein Akteur auf der politischen Bühne wegducken darf. Diese Angriffe gefährden unsere Freiheit und damit die Grundlagen des Rechtsstaates mehr als etwa eine zusätzliche Videokamera auf einem öffentlichen Platz.

Die Freien Demokraten haben sich sehr deutlich zu diesem Thema positioniert:

Bestehende Gesetze müssen konsequent angewendet und durchgesetzt werden. Das Instrumentarium von Strafverfolgung, Vereinsverboten, Aus- und Widereinreisebeschränkungen sowie gezielter Überwachung von identifizierten Gefährdern auch mittels Meldeauflagen muss genutzt werden.

Wir brauchen mehr und eine besser ausgestattete Polizei. Deutschlandweit werden mindestens 15.000 neue Polizeibeamte benötigt, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Nur mit einem geregelten Datenaustausch zwischen den Behörden der Länder und des Bundes ist es möglich, Recht umzusetzen.

Die richtige Antwort auf die neuen Probleme unserer Zeit ist in meinen Augen ein deutlicher Politikwechsel. Wir müssen unser Kraft nicht in die Kontrolle des Alltags der Bürger stecken, sondern uns den Kräften gegenüber wehrhaft zeigen, die unsere freiheitliche Ordnung untergraben wollen.