Die Stadtkasse hat mehr Aufmerksamkeit verdient

Die Stadtkasse hat mehr Aufmerksamkeit verdient – für eine Politik, die rechnen kann

Am kommenden Mittwoch wird im Haupt- und Finanzausschuss der Antrag der FDP-Fraktion zur mittelfristigen Finanzplanung diskutiert. Die Freien Demokraten haben beantragt, dass im Haushaltsplan für das Jahr 2018 endlich wieder eine realistische mittelfristige Finanzplanung aufgestellt wird.

„Wir erwarten vom Magistrat unserer Stadt, dass eine seriöse Planung der finanziellen Belastungen und Investitionen der künftigen Jahre erstellt wird, da wir sonst befürchten müssen, dass angesichts der Entscheidungen in den letzten Wochen Stadtentwicklungs- und Finanzplanung in Bad Soden aus dem Ruder laufen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Bettina Stark-Watzinger.

Die Große Koalition aus CDU und SPD habe es nicht geschafft, mit dem Haushaltsplan für 2017 die im Haushaltsrecht vorgeschriebene mittelfristige Finanzplanung vorzulegen. Mit dem geplanten Bau des Feuerwehrzentrums, der Umgestaltung des Bauhofs sowie der Sanierung des Parkhauses werden Investitionsausgaben in hoher zweistelliger Millionenhöhe notwendig, deren Deckung bisher nicht erkennbar sei. Hinzu kommen die „normalen Investitionen“ in Straßen, Kanäle und Sporthallen bzw. –plätze, die gestemmt werden müssen. Unklar ist auch, ob und wann die Entwicklungsplanung für die Baugebiete Sinai I und II sich finanziell für die Stadt rechnet, so dass die Freien Demokraten dieser Vorlage mit dem Zusatz zugestimmt haben, die weitere Entwicklung des Projekts hinsichtlich der finanzielle Entwicklung kritisch zu begleiten. Hinzu kommt die Befürchtung, dass nicht nur die finanziellen, sondern auch die personellen Kapazitäten der Stadt für diese Häufung von Großprojekten nicht ausreichen. Dieser Mangel (fehlende Finanzplanung) führt dazu, dass nicht nur Oppositionsfraktionen, sondern auch der Ausländerbeirat die Haushaltssatzung 2017 abgelehnt haben. Nach Ansicht der Freien Demokraten darf sich der Fehler für das Haushaltsjahr 2018 nicht wiederholen.

„Jeder Bürger weiß, dass er mit seinem Finanzen haushalten muss. Die Stadt, die das Geld der Bürger ausgibt, sollte sich auch an dieses Vorsichtsprinzip halten“, stellt Bettina Stark-Watzinger fest.

Seit 1974/75 ist die mittelfristige Finanzplanung auch für Kommunen vorgeschrieben. Mithilfe der mehrjährigen Finanzplanung soll Mängeln der Einjahresbudgetierung entgegengewirkt werden. Die mittelfristige Finanzplanung konkretisiert die Entscheidungen über längerfristige Prioritäten, deckt Folgekosten auf und hilft, frühzeitig geplante Maßnahmen verschiedener Bereiche abzustimmen. Da sie das mehrjährigen „Programm“ der Verwaltung aufzeigt, können Haushaltsentscheidungen oder unterjährige Entscheidungen zu einzelnen Maßnahmen erst richtig bewertet werden.