Arbeitslosengeld Q, am Problem vorbei

07.03.2017, Bad Soden. Arbeitslosengeld Q heißt die neue Wunderwaffe des SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz. „Q wie Quatsch“, kommentiert die hessische Generalsekretärin der Freien Demokraten und Kandidatin für die Bundestagswahl Bettina Stark-Watzinger den wahlkampftaktischen Vorstoß der Sozialdemokraten.

Wer sich mit unserem Arbeitslosengeld-System schon einmal auseinandergesetzt hat, der weiß, dass bei notwendigen Umschulungsmaßnahmen ALG I heute schon nur zu 50% angerechnet wird. Die revolutionäre Idee der SPD ist also nicht wirklich neu. Eine Verlängerung der ALG I-Zahlungen auf 48 Monate sieht Stark-Watzinger auch inhaltlich kritisch. „Ziel der Umschulungsmaßnahme muss doch sein, Arbeitssuchenden zeitnah in Arbeit zu bringen, anstatt sie per Definition zu Langzeitarbeitslosen zu machen. Die Zahlen für den Main-Taunus-Kreis zeigen ein klares Bild – die Zahl der Arbeitslosen, die Leistungen aus dem SGB III beziehen, d.h. die in weniger als einem Jahr einen neuen Job gefunden haben, ist im Jahr 2016 um fast 19 Prozent gesunken. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist allerdings gestiegen. Hier liegt die Herausforderung der Arbeitsmarktpolitik.“ Für die Freien Demokraten steht daher schon lange fest: statt weiter staatliche Auffangnetze zu bauen, muss die private Weiterbildung und das lebenslanges Lernen staatlich gefördert und unterstützt werden. „Digitalisierung, Globalisierung und neue Arbeitsformen, das sind die Fragen, die den Menschen Sorgen machen. Deutschland muss in die Bildung und Ausbildung ihrer Arbeitnehmer investieren. Das wäre wirklich gerecht.“

Die wohlklingenden Wahlkampfversprechen des Martin Schulz hält Bettina Stark-Watzinger für realitätsfern. „Sind wir doch mal ganz ehrlich, es klingt super, wenn man weiß, dass im Falle einer Arbeitslosigkeit für einen gesorgt ist, aber in Wirklichkeit möchte doch niemand in Deutschland überhaupt in diese Situation kommen. Darum sollten sich die Politiker in Berlin Gedanken machen.“